Ratgeber Recht

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Praxis Recht – Neue Informationspflichten zur Verbraucherschlichtung

Seit April 2016 gibt es für Streitigkeiten mit Verbrauchern ein neues Verfahren. Die Verbraucherschlichtung ist im Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) geregelt und darf nur von besonderen …

Das Wichtigste zum Mindestlohn

Am 1. Januar 2015 ist der bundesweit einheitliche Mindestlohn von 8,50 Euro brutto je Zeitstunde in Kraft getreten. Wir informieren nachfolgend über die Kerninhalte des Mindestlohngesetzes …

Neue Regeln für Verbraucherverträge

Zum 13. Juni 2014 sind neue Regeln zum Verbraucherrecht in Kraft getreten. Die seit dem bei Verträgen mit Verbrauchern zwingend zu beachtenden Vorschriften gehen überwiegend auf Vorgaben der …

Mieter haben Recht auf Sonnenschutz – Positives Urteil für die R+S-Branche

Erneut hat ein Gericht einem Mieter per Urteil ein Recht auf Sonnenschutz durch ein geeignetes Produkt der R+S-Branche zugebilligt: Wie das Amtsgericht München rechtskräftig entschieden hat, …

Verabschiedung der veränderten Tachographenverordnungen im EU-Parlament

Am 15. Januar 2014 hat das Europäische Parlament nach mehrjährigen Beratungen die Änderungen der europäischen Tachographenverordnungen verabschiedet. Für das Handwerk ist von besonderem Belang, …

Änderungen in der Sozialversicherung zum Jahreswechsel 2013/2014

Zum Jahreswechsel 2013/2014 sind zahlreiche sozialversicherungsrechtliche Änderungen zu beachten. Die wichtigsten Änderungen für die Praxis sind in einer Übersicht des ZDH zusammengestellt. Dabei …

Steuerrechtsänderungen 2013/2014

Die ZDH-Abteilung Steuer- und Finanzpolitik hat erneut die wichtigsten steuerlichen Maßnahmen, die sich zum Jahreswechsel geändert haben, für die Handwerksbetriebe in einem Gesamtüberblick …

Informationen zum Thema Wertguthaben/Lebensarbeitszeitkonten

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat Informationsmaterialien zum Thema Wertguthaben/Lebensarbeitszeitkonten herausgegeben. 2008 wurden die Regelungen zu Arbeitszeitkonten reformiert. …

Arbeitsrechtliche Fragen bei Naturkatastrophen

Immer wieder stellen sich im Rahmen von Naturkatastrophen, etwa bei dem Sturmtief Kyrill am Jahresanfang 2007 und zuletzt bei der Flutkatastrophe im Mai/Juni 2013, arbeitsrechtliche Fragen im …

Geringfügige Beschäftigung im Handwerk

Die geringfügige Beschäftigung wurde zum 1. Januar 2013 neu geregelt. Die neuen Regeln bedeuten höhere Verdienstgrenzen, aber auch grundsätzlich Rentenversicherungspflicht bei Minijobbern. Ein …

Datenschutz bei Werbemaßnahmen

Die Reform des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) von 2009 sah zahlreiche Übergangsvorschriften vor, wonach Altdatenbestände erst zu einem späteren Zeitpunkt den neuen Regeln unterworfen werden. …

Websitegestaltung bei Verbraucherverträgen

Zuletzt mit den Chef-Informationen vom 15. Juli 2012 haben wir unsere Betriebe über die seit dem 1. August 2012 geltenden neuen Anforderungen beim Betreiben von Online-Shops informiert und konkrete …

Hinweise zur Beschäftigung von Arbeitnehmern aus den EU-Beitrittsstaaten

Die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit gilt in Deutschland ab dem 1. Mai 2011 auch für die Bürger der acht im Jahre 2004 der EU beigetretenen Staaten aus Mittel- und Osteuropa: Estland, Lettland, …

Neue Unfallverhütungsvorschrift Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit

Für die arbeitsmedizinische und sicherheitstechnische Betreuung in Unternehmen mit mehr als 10 Beschäftigten gelten ab Januar 2011 neue Regeln. Diese sind in der neuen Unfallverhütungsvorschrift …

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